Deutsch-Französische Gesellschaft Mainz e.V.

Satzung

(Stand 15.07.1997)

  

§ 1   Name, Sitz und Rechtspersönlichkeit

 Die am 14. Dezember 1962 gegründete Gesellschaft führt die Bezeichnung "Deutsch-Französische Gesellschaft Mainz e. V." und ist in das Vereinsregister eingetragen

  1. Der Sitz der Gesellschaft ist Mainz.

  2. Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.

 

§ 2   Zweck und Aufgabe der Gesellschaft

Die Gesellschaft verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts "Steuerbegünstigte Zwecke der Abgabenordnung".

  1. Die Gesellschaft will die deutsch-französischen Beziehungen auf allen Gebieten vertiefen, um dadurch der Verständigung der beiden Völker zu dienen und einen Beitrag zur weiteren Annäherung der europäischen Völker zu leisten. Insbesondere will sie die Beziehungen zwischen Deutschen und in Mainz und Umgebung lebenden Franzosen pflegen. Darüber hinaus fördert sie ein freundschaftliches Verhältnis zu anderen Organisationen mit ähnlichen Zielsetzungen, vor allem zum Institut Français in Mainz, zu den Freundschaftskreisen Mainz/Dijon und Rheinland-Pfalz/Burgund und zum Haus Burgund.

  2. Die Gesellschaft ist selbstlos tätig; sie verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.

  3. Mittel der Gesellschaft dürfen nur für die satzungsgemäßen Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln der Gesellschaft.

  4. Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck der Gesellschaft fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.

   

§ 3  Mitgliedschaft

   1. Mitglieder der Gesellschaft "Deutsch-Französische Gesellschaft Mainz e.V. 
       können auf schriftlichen Antrag natürliche und juristische Personen werden.
       Zur Aufnahme neuer Mitglieder ist die Zustimmung des geschäftsführenden 
       Vorstandes erorderlich. Bei Einsprüchen entscheidet die Mitgliederversammlung.

   2. Innerhalb der Gesellschaft besteht ein "Junger Kreis", dem Mitglieder derselben
      bis zum vollendeten 29. Lebensjahr anghören können.

 

§4   Erlöschen der Mitgliedschaft

 Die Mitgliedschaft erlischt durch

  1. a) Tod des Mitglieds.

    b) Austritt, der durch schriftliche Erklärung gegenüber dem Vorstand zu erfolgen hat. Die Erklärung wird zum Ende des laufenden Jahres wirksam.

    c) Nichtzahlen des Beitrages.

    Der geschäftsführende Vorstand kann bei Mitgliedern, die ihren Jahresbeitrag trotz Aufforderung nicht bis zum 31. März des folgenden Kalenderjahres entrichtet haben, das Erlöschen der Mitgliedschaft feststellen.

  2. Ausschluß  

Der Ausschluß aus der Gesellschaft erfolgt, wenn Mitglieder gegen die Ziele der Gesellschaft gehandelt oder deren Ansehen geschädigt haben. Den Betroffenen ist Gelegenheit zur Äußerung zu geben. Über den Ausschluß entscheidet der Vorstand mit 3/4 Mehrheit. Bei Einspruch entscheidet die Mitgliederversammlung mit 2/3 Mehrheit.

Im Falle des Austritts oder des Ausschlusses verbleiben die gezahlten Beiträge der Gesellschaft.

 

§ 5 Organe der Gesellschaft

Die "Deutsch-Französische Gesellschaft Mainz e. V." hat folgende Organe:

a) die Mitgliederversammlung

b) den Vorstand

c) den Beirat

 

§ 6 Mitgliederversammlung

Vorbehaltlich der Bestimmungen des nachstehenden § 7 unterliegen der alleinigen Beschlußfassung durch die Mitgliederversammlung:

  1. a) Wahl des Präsidenten

    b) Wahl der Vizepräsidenten, des Geschäftsführenden Vorstandsmitgliedes und des Schatzmeisters

    c) Ernennung von Ehrenmitgliedern und Ehrenpräsidenten

    d) Entlastung des Vorstandes

    e) Bestätigung des Beirates

    f) Wahl der Rechnungsprüfer

    g) Festsetzung der Höhe von Mitgliedsbeiträgen

    h) Satzungsänderungen

    i) Auflösung der Gesellschaft

    Die Beschlüsse zu 1 a) - g) werden mit einfacher Mehrheit gefaßt. Die Beschlüsse zu 1 h) und 1 i) bedürfen einer Dreiviertelmehrheit der auf der Versammlung anwesenden Mitglieder. Entsprechende Anträge müssen mit Einladung im Wortlaut verteilt sein. Die Abstimmung erfolgt geheim, wenn die Mitgliederversammlung entsprechend entscheidet. Wahlen zu 1 a), b) und c) müssen geheim erfolgen, wenn ein anwesendes Mitglied es verlangt.

  2. Die Ordentliche Mitgliederversammlung wird innerhalb von einem Vierteljahr nach Ablauf des Geschäftsjahres von dem Vorsitzenden mit Tagesordnung einberufen. Die Einberufungsfrist beträgt 21 Tage.

  3. Anträge für die Tagesordnung der Mitgliederversammlung müssen dem Vorstand spätestens 10 Tage vor der Mitgliederversammlung schriftlich zugegangen sein.

  4. Auf Beschluß des Vorstandes oder auf Antrag von mindestens einem Viertel der Mitglieder muß innerhalb von 28 Tagen eine außerordentliche Mitgliederversammlung einberufen werden.

  5. Jede Mitgliederversammlung ist beschlußfähig, wenn dazu termingerecht eingeladen worden ist.

  6. Jedes Mitglied kann durch schriftliche Vollmacht sein Stimmrecht in der Mitgliederversammlung auf ein anderes Mitglied übertragen. Ein Mitglied kann bis zu 4 Stimmen führen.

  7. Über die Beschlüsse der Mitgliederversammlung ist eine Niederschrift zu fertigen und von einem Vorstandsmitglied zu unterschreiben.

  

§ 7  Vorstand

 1. Der Vorstand besteht aus 9 Mitgliedern

a) dem Präsidenten

b) 

   2 Vizepräsidenten

c)

d) dem hiesigen Konsul der Französischen Republik als "Vorstandsmitglied ehrenhalber"

e) dem Geschäftsführenden Vorstandsmitglied

f) dem Schatzmeister

g) dem Direktor des Französischen Instituts in Mainz

h) dem Vorsitzenden des "Jungen Kreises"

i) dem stellvertretenden Vorsitzenden des "Jungen Kreises"

  

2. Der geschäftsführende Vorstand im Sinne des BGB § 26 besteht aus dem Präsidenten, den Vizepräsidenten, dem Geschäftsführenden Vorstandsmitglied und dem Schatzmeister. Jeweils zwei dieser Personen vertreten den Verein gerichtlich und außergerichtlich.

3. Der Vorstand wird vom Präsidenten einberufen. Er muß einberufen werden, wenn die Hälfte der Vorstandsmitglieder dies schriftlich unter Angabe der Tagesordnung beantragt. Der Vorstand ist unabhängig von der Zahl der Sitzungsteilnehmer beschlußfähig, wenn alle Mitglieder ordnungsgemäß und mindestens 8 Tage vorher unter Bekanntgabe der Tagesordnung eingeladen worden sind. Die Beschlüsse kommen mit Stimmenmehrheit zustande. Bei Stimmengleichheit gibt die Stimme des Leitenden den Ausschlag.

4. Die Mitglieder des Vorstandes (mit Ausnahme von 1 d, g, h, i) werden von der Mitgliederversammlung auf die Dauer von 3 Jahren gewählt. Wiederwahl ist zulässig. Der Vorstand oder einzelne Mitglieder des Vorstandes müssen zurücktreten, wenn ihnen die Mitgliederversammlung mit Zweidrittelmehrheit das Vertrauen entzieht. Der Antrag auf Vertrauensentzug muß mit der Einladung zur Mitgliederversammlung erteilt sein.

5. Im Interesse der Erhaltung der Lebendigkeit und des Schwunges der Gesellschaft und insbesondere zur Förderung des Nachrückens jüngerer Jahrgänge im Vorstand können Vorstandsmitglieder, die das 75. Lebensjahr vollendet haben, nicht mehr kandidieren. Die Funktion des Präsidenten kann höchstens für vier Amtszeiten von derselben Person ausgeübt werden.

6. Dem Vorstand obliegt die Durchführung der Beschlüsse der Mitgliederversammlung und die Berufung der Beiratsmitglieder (s. § 8). Die dem Jungen Kreis vorbehaltenen Beiratsmitglieder werden vom Vorstand des Jungen Kreises berufen. Soweit nicht der Mitgliederversammlung die Beschlußfassung vorbehalten ist (§ 6, Ziffer 1), beschließt der Vorstand in eigener Zuständigkeit.

7. Das Geschäftsführende Vorstandsmitglied leitet nach den Anweisungen des Vorstandes die Geschäftsstelle der Gesellschaft.

8. Der Schatzmeister ist für das Vereinsvermögen verantwortlich. Er hat über alle Einnahmen und Ausgaben der Gesellschaft eine ordentliche Buchführung vorzunehmen. Er leistet aufgrund der Beschlüsse des Vorstandes bzw. der Mitgliederversammlung die notwendigen Zahlungen. Über die Konten des Vereins verfügt er jeweils gemeinsam mit einem Mitglied des geschäftsführenden Vorstandes.

Ist der Schatzmeister längere Zeit an der Ausübung seines Amtes gehindert, so vertritt ihn das Geschäftsführende Vorstandsmitglied.

 

§ 8  Beirat

1. Der Beirat besteht aus mindestens 7, höchstens 18 Mitgliedern der Gesellschaft, die vom Vorstand auf die Dauer von drei Jahren berufen werden. Mindestens drei Mitglieder des Beirates sind dem Jungen Kreis vorbehalten. Sie werden auf die Dauer von zwei Jahren berufen. Wiederberufung ist zulässig. Die Berufung bedarf der Bestätigung durch die Mitgliederversammlung.

2. Der Beirat hat die Aufgabe, den Vorstand bei der Erfüllung seiner Aufgben zu beraten und nach besten Kräften zu unterstützen. Das Geschäftsführende Vorstandsmitglied führt den Vorsitz im Beirat und lädt zu den Sitzungen ein. Der Präsident kann Mitglieder des Beirates zu beratender Teilnahme an Vorstandssitzungen einladen.  

§ 9  Ehrenpräsident und Ehrenmitglieder

1. Die Mitgliederversammlung kann auf Vorschlag des Vorstandes einen Ehrenpräsidenten wählen. Es soll sich dabei um eine Persönlichkeit handeln, die sich besondere Verdienste um die Ziele der Gesellschaft erworben hat.

2. Ebenso können auf Antrag Persönlichkeiten, die sich um die deutsch-französische Freundschaft besonders verdient gemacht haben, zu Ehrenmitgliedern ernannt werden, auch wenn sie der Gesellschaft nicht als ordentliche Mitglieder angehört haben. Sie haben auf der Mitgliederversammlung volles Stimmrecht.

  

§ 10  Mitgliedsbeiträge  

  1. Die Höhe der Mindestbeiträge wird von der Mitgliederversammlung festgesetzt. Ehrenmitglieder sind von der Beitragszahlung befreit.

  2. Spenden dürfen nur zur Förderung der Aufgaben der Gesellschaft verwendet werden.

  3. In Ausnahmefällen kann der Vorstand den Beitrag für einzelne Mitglieder herabsetzen oder erlassen.

  

§ 11 Rechnungsprüfung

Die Rechnungsprüfung erfolgt durch 2 Rechnungsprüfer, die von der Mitgliederversammlung auf die Dauer von 3 Jahren gewählt werden. Sie geben jährlich das Ergebnis der Prüfung der Ordentlichen Mitgliederversammlung bekannt.

§ 12 Auflösung

Bei Auflösung oder Aufhebung der Gesellschaft "Deutsch-Französische Gesellschaft Mainz e. V." fällt das Vermögen der Gesellschaft an die Landesregierung Rheinland-Pfalz, die es unmittelbar und ausschließlich für gemeinnützige Zwecke im Sinne der Zielsetzung der Gesellschaft zu verwenden hat.

 

§ 13 Maßgeblicher Text der Satzung

Die Satzung ist in deutscher und französischer Sprache abgefaßt. Im Falle von Rechtsstreitigkeiten ist der deutsche Text maßgebend.

 Mainz, den 15. Juli 1997

  

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